Nicht auf einer Linie: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vor-Vorgänger Helmut Kohl 2007 in Berlin
Nicht auf einer Linie: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vor-Vorgänger Helmut Kohl 2007 in Berlin © Johannes Eisele/dpa
Vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Dienstag hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Grenzöffnung für Flüchtlinge kritisiert. "Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden", schrieb Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buchs Aus Sorge um Europa, wie derTagesspiegel am Sonntag berichtet.
Kohl griff besonders die Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn im September 2015 durch Merkel an. "Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören", zitiert ihn die Zeitung. Merkel hatte ihren Entschluss damals nicht mit den EU-Partnern abgesprochen.

"Mein Freund Orbán"

Viele Flüchtlinge kämen aus anderen Kulturkreisen, schreibt Kohl. "Sie folgen oft auch einem anderen als dem jüdisch-christlichen Glauben, der zu den Grundlagen unserer Werte- und Gesellschaftsordnung gehört". Das führe zu  Verunsicherungen bei den Menschen."Es geht um unsere Existenz", mahnte der frühere Kanzler.
Zudem betonte Kohl seine Freundschaft mit Viktor Orbán, der schärfster Widersacher Merkels in der EU ist und eine äußerst rigide Flüchtlingspolitik verfolgt. In Europa-Fragen "weiß ich mich mit meinem Freund Viktor Orbán einig", schreibt Kohl. Am Dienstag will er den ungarischen Regierungschef bei sich zu Hause in Oggesheim empfangen.

Lafontaine: "Für alles gibt es eine Obergrenze"

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte von seiner Partei einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Der Ruf nach offenen Grenzen für alle im Parteiprogramm sei vertretbar gewesen, "solange wir die Flüchtlingsströme nicht hatten", sagte Lafontaine dem Spiegel. Gefragt, ob er wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen fordere, antwortete er: "Für alles gibt es leider Ausgabenobergrenzen: für Kranke, für Polizisten, für Arbeitslose, für Rentner, für Schulen. Daher kann eine Partei, die ernst genommen werden will, nicht sagen: aber für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht."
Lafontaine griff die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger direkt an: "Wenn unsere beiden Parteivorsitzenden sagen, alle Flüchtlinge, die wollen, sollen nach Deutschland kommen, ist das gut gemeint. Aber Arbeiter, Arbeitslose und Rentner wissen, dass das zu ihren Lasten geht, solange die Kanzlerin keine Reichensteuer einführt und an der schwarzen Null festhält." 
Mit Blick auf die jüngsten schlechten Landtagswahlergebnisse der Linken fügte er hinzu, ihre Kernwähler hätten den Eindruck gehabt, "dass auch die Linke nicht ausreichend die sozialen Fragen beantwortet, die mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge verbunden sind."